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  • Die „Zentrale Stelle“ leitet gemeinsam mit den Behörden vor Ort
    umfangreiche Vollzugsmaßnahmen wegen Verstößen
    im Bereich der Vollständigkeitserklärung ein. . . .

Gewerbabfallverordnung

Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), welche am 01.08.2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die abfallwirtschaftliche Hierarchie im Bereich der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle eindeutiger verankert. Ziel ist es, die gemischten Gewerbeabfälle zu reduzieren. Diese wurden bislang direkt oder mit minimaler Sortierung thermisch verwertet. Nun gilt eine eindeutige Pflicht zur getrennten Erfassung und Beförderung von bestimmten Abfallarten, die im Anschluss möglichst hochwertig verwertet werden müssen.

Im Gegensatz zur Vergangenheit hat der Abfallerzeuger nun eine Dokumentationspflicht und wird damit für die Behörden kontrollierbar.

Wir unterstützen Sie bei der Dokumentation und stellen bei Erreichung einer mindestens 90%igen Getrennterfassungsquote eine Pflichtbescheinigung gem. § 4 Abs. 5 GewAbfV aus.

Sofern Sie diese Zielvorgabe nicht erreichen, analysieren wir die Gründe und Möglichkeiten einer Verbesserung. Sollte dies dennoch nicht erreichbar sein, besteht die Möglichkeit einer weiteren Sachverständigenbescheinigung in Bezug auf Ausnahmetatbestände. Dabei müssen unbestimmte Rechtsbegriffe der GewAbfV ausgelegt und mit Bezug auf Ihren Einzelfall beurteilt werden. Dadurch reduzieren sich rechtliche Unsicherheiten bei Ihnen als Abfallerzeuger und es wird die Verantwortung auf uns als öffentlich bestellte Sachverständige verlagert.

Um folgende exemplarische Fragen geht es im Einzelnen (nicht abschließend):

-          richtige Berechnungsmethode?

-          welche Abfallschlüssel müssen in die Berechnung einbezogen werden, welche nicht?

-          wie sind Sonderfraktionen zu beurteilen, die keinen eigenen Abfallschlüssel haben?

-          wie sind unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen (z.B. „wirtschaftlich unzumutbar“)?

-          wie ist der Erzeuger abzugrenzen (Standort, Firma, Konzern)?

-          ….

Wir haben die Antworten und können damit jeden Einzelfall interpretieren und für Sie rechtssicher lösen!

Dabei nutzen wir auf Abfallrecht spezialisierte Anwaltskanzleien, unser Netzwerk in der öffentlichen Verwaltung und in der Entsorgungswirtschaft.

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